Auto Becker Motors GmbH

AGB Auto-Abo

Stand: 05.10.2026

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsart

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über ein Auto-Abo, die Sie über unseren Online-Shop mit uns schließen. Ihr Vertragspartner ist die Auto Becker Motors GmbH („wir“ oder „uns“), Am Langenberg 21, 55218 Ingelheim am Rhein. Telefon: +49 6132-896247. Sitz der Gesellschaft: Ingelheim. Registergericht: Amtsgericht Mainz, HRB 51333. Geschäftsführer: Morten Becker.

1.2 Die AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist, wer den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer ihn in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt (§ 14 BGB). Bei der Bestellung geben Sie an, ob Sie als Privat- oder als Geschäftskunde bestellen. Regeln, die nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet. Für Unternehmer gilt ergänzend Abschnitt 15.

1.3 Das Auto-Abo ist ein Mietvertrag. Wir überlassen Ihnen ein Fahrzeug für die vereinbarte Laufzeit zum Gebrauch. Versicherung und die weiteren in Abschnitt 10 genannten Leistungen sind im Preis enthalten. Das Fahrzeug bleibt unser Eigentum. Ein Erwerb des Fahrzeugs ist nicht Vertragsinhalt: Sie haben weder das Recht noch die Pflicht, das Fahrzeug zu kaufen, und Sie stehen bei Vertragsende nicht für einen bestimmten Wert des Fahrzeugs ein.

1.4 Vertragsinhalt sind diese AGB und die Bestellübersicht. Bestellübersicht sind die Angaben zu Fahrzeug, Preisen und Konditionen, die Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung auf der Angebotsseite und im letzten Bestellschritt angezeigt werden, insbesondere: Monatsrate, Laufzeitmodell und Laufzeit, Kilometerpaket, Preis je Mehrkilometer, Selbstbeteiligung für Vollkasko- und für Teilkaskoschäden, Kaution, Liefer- oder Abholgebühr, Kündigungsfrist, voraussichtliche Verfügbarkeit, Mindestalter der Fahrer und Mindestdauer des Führerscheinbesitzes. Weichen Angaben auf der Angebotsseite von denen im letzten Bestellschritt ab, gelten die im letzten Bestellschritt. Wir speichern diese Angaben mit Ihrer Bestellung. Sie gelten für die gesamte Vertragsdauer unverändert. Weitere Vertragsbedingungen, Gebührenlisten oder Schadenkataloge gibt es nicht. Was wir mit Ihnen im Einzelfall ausdrücklich vereinbaren, geht diesen AGB vor.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Fahrzeuge im Shop ist noch kein verbindliches Angebot. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Vorher können Sie Ihre Angaben in jedem Bestellschritt prüfen und korrigieren.

2.2 Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebots, auch wenn sie als Bestellbestätigung bezeichnet ist.

2.3 Vor der Annahme prüfen wir Ihre Identität über ein Online-Verfahren, Ihren Führerschein und Ihre Bonität (siehe Abschnitt 14.1). Für die Prüfung können wir Sie um weitere Unterlagen bitten, zum Beispiel um Einkommens- oder Gewerbenachweise.

2.4 Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen die Annahme in Textform erklären, in der Regel per E-Mail (Vertragsbestätigung). Mit Zugang der Vertragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

2.5 Wir können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ab Absendung annehmen. Bis dahin sind Sie an Ihre Bestellung gebunden. Erhalten Sie in dieser Frist keine Vertragsbestätigung, ist Ihre Bestellung erledigt. Bestätigen wir erst nach Ablauf der Frist, ist unsere Vertragsbestätigung ein neues Angebot. Sie nehmen es an, indem Sie einen Übergabetermin buchen oder uns in Textform zustimmen; mit Ihrer Annahme kommt der Vertrag zustande.

2.6 Können wir den Vertrag nach unserer Prüfung nur mit einer höheren Kaution schließen als in der Bestellübersicht angegeben, teilen wir Ihnen das in Textform mit. Das ist ein neues Angebot von uns. Sie können es innerhalb von 7 Tagen in Ihrem Kundenkonto annehmen oder ablehnen. Mit Ihrer Annahme kommt der Vertrag zustande, und wir senden Ihnen die Vertragsbestätigung. Nehmen Sie es nicht rechtzeitig an, kommt kein Vertrag zustande, und es entstehen Ihnen keine Kosten.

2.7 Vor der Vertragsbestätigung buchen wir keine Zahlungen ab. Bei der Bestellung hinterlegen Sie nur Ihr Zahlungsmittel und ermächtigen uns, spätere fällige Beträge einzuziehen.

2.8 Wir speichern den Vertragstext, also Ihre Bestelldaten und die bei Ihrer Bestellung geltende Fassung dieser AGB. Ihre Bestelldaten finden Sie in Ihrem Kundenkonto. Diese AGB können Sie vor der Bestellung abrufen, speichern und ausdrucken. Mit der Vertragsbestätigung, spätestens bei der Übergabe, erhalten Sie die Angaben der Bestellübersicht und diese AGB in der bei Ihrer Bestellung geltenden Fassung auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Kein Widerrufsrecht

3.1 Hinweis für Verbraucher: Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Das Auto-Abo ist ein Vertrag über die Vermietung eines Kraftfahrzeugs für einen bestimmten Zeitraum: Er beginnt mit der Übergabe, deren Zeitpunkt sich aus der Verfügbarkeitsangabe der Bestellübersicht und dem Übergabetermin ergibt (Abschnitte 4.3 und 4.6), und hat eine feste Laufzeit oder eine feste Mindestlaufzeit (Abschnitt 5). Für solche Verträge ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen.

3.2 Mit Zugang der Vertragsbestätigung ist der Vertrag für beide Seiten verbindlich. Ein Recht, ihn vor der Übergabe aufzuheben, sieht dieser Vertrag nicht vor.

4. Fahrzeug und Übergabe

4.1 Bezieht sich das Angebot auf ein bestimmtes Fahrzeug, erhalten Sie genau dieses Fahrzeug. Bezieht sich das Angebot auf ein Modell, erhalten Sie ein Fahrzeug dieses Modells mit mindestens der im Angebot beschriebenen Motorisierung und Ausstattung. Geringfügige Abweichungen, die Ihnen zumutbar sind und den Gebrauch nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten, etwa bei der Farbe, soweit Sie keine Farbe gewählt haben. Wesentliche Abweichungen gelten nur mit Ihrer Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu und können wir kein passendes Fahrzeug bereitstellen, können Sie vom Vertrag zurücktreten.

4.2 Wird ein bestimmtes Fahrzeug vor der Übergabe ohne Ihr und ohne unser Verschulden unbrauchbar oder nicht mehr verfügbar, informieren wir Sie unverzüglich und bieten Ihnen, falls verfügbar, ein gleichwertiges Fahrzeug an. Nehmen Sie es nicht an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.

4.3 Die Übergabe erfolgt so, wie Sie es bei der Bestellung gewählt haben: durch Lieferung an die angegebene Adresse oder durch Abholung bei uns. Nach der Vertragsbestätigung teilen wir Ihnen mit, ab wann das Fahrzeug bereitsteht, und bieten Ihnen Übergabetermine an. Sie wählen einen dieser Termine in Ihrem Kundenkonto. Der gewählte Termin ist für beide Seiten verbindlich (Übergabetermin).

4.4 Bei der Übergabe legen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass und Ihren Führerschein im Original vor. Wir übergeben das Fahrzeug erst, wenn die vor der Übergabe fälligen Beträge (Abschnitt 6.3) bei uns eingegangen sind. Stimmen die vorgelegten Dokumente nicht mit den geprüften Angaben überein oder erfüllt der Fahrer die Voraussetzungen nach Abschnitt 9.1 nicht, dürfen wir die Übergabe verweigern. Dann vereinbaren wir einen neuen Termin; Abschnitt 4.7 gilt entsprechend.

4.5 Bei der Übergabe erstellen wir gemeinsam mit Ihnen ein digitales Übergabeprotokoll mit Fotos, Kilometerstand, Tank- oder Ladestand und allen vorhandenen Schäden. Bitte prüfen Sie das Protokoll vor Ihrer Unterschrift sorgfältig und weisen Sie uns auf jeden Schaden hin, der noch nicht erfasst ist; wir nehmen ihn dann auf. Beide Seiten unterschreiben das Protokoll. Sie erhalten es anschließend als PDF per E-Mail. Das Protokoll dokumentiert den Zustand des Fahrzeugs bei der Übergabe und ist die Grundlage für den Vergleich bei der Rückgabe.

4.6 Übergeben wir das Fahrzeug nicht spätestens 14 Tage nach dem Übergabetermin, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn die Bestellübersicht einen voraussichtlichen Verfügbarkeitszeitpunkt nennt und wir Ihnen nicht spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt einen Übergabetermin anbieten. Beides gilt nicht, soweit Sie die Verzögerung zu vertreten haben. Ist der Zeitpunkt als Monat angegeben, zählt die Frist ab dem Ende dieses Monats.

4.7 Nehmen Sie das Fahrzeug zum Übergabetermin ohne berechtigten Grund nicht ab und vereinbaren Sie auch innerhalb einer angemessenen Frist, die wir Ihnen in Textform setzen, keinen neuen Termin, können wir vom Vertrag zurücktreten. Den Ersatz unseres dadurch entstandenen Schadens können wir dann nach dem Gesetz verlangen.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Die Laufzeit beginnt mit der Übergabe. Welches der beiden Laufzeitmodelle gilt, ergibt sich aus der Bestellübersicht.

5.2 Festlaufzeit: Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Er verlängert sich nicht. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf ist für beide Seiten ausgeschlossen.

5.3 Mindestlaufzeit: Der Vertrag läuft mindestens bis zum Ende der Mindestlaufzeit und danach auf unbestimmte Zeit weiter, bis eine Seite ihn kündigt. Sie können jederzeit kündigen, auch schon während der Mindestlaufzeit. Die Kündigung muss uns mindestens so viele Tage vorher erreichen, wie die Kündigungsfrist in der Bestellübersicht angibt. Der Vertrag endet dann am ersten Monatstag der Übergabe, der auf das Ende dieser Frist fällt oder danach liegt, frühestens aber am Ende der Mindestlaufzeit. An diesem Tag geben Sie das Fahrzeug zurück. Für uns gilt dieselbe Frist. Beispiel: Übergabe am 10. März, Kündigungsfrist 14 Tage, Mindestlaufzeit abgelaufen. Kündigen Sie am 20. Juni, läuft die Frist am 4. Juli ab. Der Vertrag endet am 10. Juli.

5.4 Sie können ordentlich und außerordentlich über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" kündigen, die auf unserer Website ständig und ohne Anmeldung erreichbar ist, oder in Textform, zum Beispiel per E-Mail an die in Ihrer Vertragsbestätigung angegebene E-Mail-Adresse oder per Brief an Auto Becker Motors GmbH, Am Langenberg 21, 55218 Ingelheim. Wir bestätigen Ihnen unverzüglich in Textform die Kündigung, ihren Eingang und den Tag der Vertragsbeendigung.

5.5 Nutzen Sie das Fahrzeug nach Vertragsende weiter, verlängert sich der Vertrag dadurch nicht, auch nicht stillschweigend (die Regel des § 545 BGB gilt nicht). Für die Zeit bis zur Rückgabe gilt Abschnitt 12.6.

5.6 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach dem Gesetz bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn

  • Sie für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Monatsrate oder einem nicht unerheblichen Teil davon in Verzug sind, oder wenn Sie über mehr als zwei Termine hinweg mit einem Betrag in Verzug sind, der zwei Monatsraten erreicht;

  • Sie mit einer vollen Monatsrate in Verzug sind, wir Sie danach in Textform zur Zahlung aufgefordert, Ihnen dafür eine Frist von mindestens zwei Wochen gesetzt und für den Fall der Nichtzahlung die Kündigung angedroht haben und Sie den Rückstand bis zum Ablauf der Frist nicht vollständig bezahlt haben;

  • Sie eine erhebliche Pflichtverletzung trotz Abmahnung fortsetzen, zum Beispiel das Fahrzeug einer nicht berechtigten Person überlassen oder es entgegen Abschnitt 9.4 nutzen. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist;

  • Sie bei der Bestellung wissentlich falsche Angaben zu Ihrer Identität, Ihrem Führerschein oder zu Tatsachen gemacht haben, die für unsere Prüfung nach Abschnitt 2.3 wesentlich waren.

Ein wichtiger Grund für Sie liegt insbesondere vor, wenn wir Ihnen den Gebrauch des Fahrzeugs ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewähren oder wieder entziehen.

5.7 Nach einer außerordentlichen Kündigung geben Sie das Fahrzeug unverzüglich zurück. Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Gesetz.

6. Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die Monatsrate, die Liefer- oder Abholgebühr und die Kaution aus der Bestellübersicht. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, auch für Geschäftskunden. Die Preise bleiben während der gesamten Laufzeit unverändert. Weitere Beträge schulden Sie nur, soweit diese AGB sie ausdrücklich vorsehen, etwa für Mehrkilometer (Abschnitt 8), Schäden (Abschnitt 11) oder Bußgelder und Maut (Abschnitt 9.7).

6.2 Sie zahlen per Kreditkarte. Ihre Zahlungsdaten können Sie im Kundenkonto ändern.

6.3 Kaution, erste Monatsrate und Liefer- oder Abholgebühr werden 7 Tage vor dem Übergabetermin fällig und eingezogen. Liegen zwischen der Vereinbarung des Übergabetermins und dem Termin selbst weniger als 7 Tage, werden diese Beträge sofort mit der Terminvereinbarung fällig. Die Monatsrate zahlen Sie im Voraus, und zwar ab dem ersten Monat in voller Höhe. Eine Abrechnungsperiode dauert einen Monat und beginnt am Tag der Übergabe (Beispiel: Übergabe am 10. März, erste Periode 10. März bis 9. April). Jede weitere Monatsrate wird zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode fällig.

6.4 Rechnungen erhalten Sie per E-Mail. Sie finden sie außerdem in Ihrem Kundenkonto. Betrag und Fälligkeit der jeweiligen Abbuchung kündigen wir Ihnen mit der Rechnung an, spätestens einen Tag vor der Abbuchung. Für die vor der Übergabe fälligen Beträge gilt die Bestätigung Ihres Übergabetermins als Ankündigung; sie nennt Beträge und Abbuchungstag.

6.5 Zahlen Sie nicht rechtzeitig, gelten die gesetzlichen Regeln zum Verzug. Für Mahnungen berechnen wir keine Gebühren. Haben Sie eine Rückbuchung zu vertreten, etwa wegen einer abgelehnten oder zurückgebuchten Kartenzahlung, ersetzen Sie uns die Gebühren, die uns unser Zahlungsdienstleister dafür tatsächlich berechnet.

6.6 Geben Sie das Fahrzeug vor Vertragsende zurück, endet der Vertrag dadurch nicht. Die Monatsraten bleiben bis zum Vertragsende geschuldet.

7. Kaution

7.1 Die Kaution sichert unsere Ansprüche aus dem Vertrag. Ihre Höhe ergibt sich aus der Bestellübersicht oder aus einer Vereinbarung nach Abschnitt 2.6. Sie kann auch 0 Euro betragen. Die Kaution wird zusammen mit der ersten Monatsrate fällig (Abschnitt 6.3). Sie wird nicht verzinst.

7.2 Über die Kaution rechnen wir spätestens 4 Wochen nach der Rückgabe in Textform ab. Wir verrechnen sie mit unseren fälligen Forderungen aus diesem Vertrag, die wir in der Abrechnung einzeln benennen und begründen, und erstatten den Rest auf die Zahlungsart, die Sie bei der Bestellung verwendet haben, oder auf ein Konto, das Sie uns nennen. Steht ein Schaden noch nicht fest, weil ein Gutachten aussteht, dürfen wir einen dem voraussichtlichen Betrag entsprechenden Teil bis zum Eingang des Gutachtens zurückbehalten, längstens 3 Monate nach der Rückgabe. Ihr Recht, eine Forderung zu bestreiten und den verrechneten Betrag zurückzuverlangen, bleibt unberührt.

8. Kilometer

8.1 Ihre Inklusivkilometer ergeben sich aus dem monatlichen Kilometerpaket laut Bestellübersicht, multipliziert mit der tatsächlichen Dauer des Vertrags in Monaten. Endet der Vertrag innerhalb einer Abrechnungsperiode, zählt diese anteilig nach Tagen. Maßgeblich ist die Summe über die gesamte Vertragsdauer, nicht der einzelne Monat.

8.2 Fahren Sie insgesamt mehr als die Inklusivkilometer, berechnen wir bei Vertragsende jeden weiteren Kilometer zum Preis je Mehrkilometer aus der Bestellübersicht.

8.3 Nicht gefahrene Inklusivkilometer erstatten oder vergüten wir nicht, auch nicht anteilig.

8.4 Maßgeblich ist der Kilometerstand bei Übergabe und Rückgabe. Ist der Kilometerzähler defekt, melden Sie das unverzüglich. Wir ermitteln die Fahrleistung dann anhand geeigneter Nachweise.

9. Fahrer, Nutzung, Bußgelder

9.1 Fahren dürfen Sie selbst und die Zusatzfahrer, die Sie in Ihrem Kundenkonto hinterlegt haben und deren Führerschein wir nach dem Hochladen freigegeben haben. Zusatzfahrer kosten nichts, ihre Zahl ist nicht begrenzt. Jeder Fahrer muss das Mindestalter und die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes laut Bestellübersicht erfüllen und eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis für das Fahrzeug besitzen. Er muss den Führerschein bei jeder Fahrt bei sich führen.

9.2 Sie sorgen dafür, dass jeder Fahrer die Pflichten aus diesen AGB kennt und einhält. Ein Verschulden des Fahrers beim Gebrauch des Fahrzeugs haben Sie wie eigenes Verschulden zu vertreten (Abschnitt 11.7). Die Haftungsbegrenzung nach Abschnitt 11 gilt auch zugunsten berechtigter Fahrer.

9.3 Behandeln Sie das Fahrzeug sorgfältig und nach der Betriebsanleitung. Beachten Sie Warnanzeigen, schließen Sie das Fahrzeug ab, und lassen Sie Schlüssel und Fahrzeugpapiere nicht im Fahrzeug zurück.

9.4 Nicht erlaubt sind:

  • Fahrten auf Rennstrecken und die Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, Rennen oder Geschwindigkeitsfahrten;

  • Fahrschulunterricht;

  • gewerbliche Personenbeförderung, etwa als Taxi oder Fahrdienst;

  • die Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Personen, die nicht als Fahrer freigegeben sind;

  • der Transport leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit er über haushaltsübliche Mengen hinausgeht;

  • das Ziehen von Anhängern oder anderen Fahrzeugen, außer mit einer werkseitig vorhandenen Anhängerkupplung und innerhalb der zulässigen Anhängelast;

  • das Fahren, wenn der Fahrer infolge von Alkohol, Drogen oder Medikamenten nicht sicher fahren kann oder die gesetzlichen Grenzwerte überschreitet;

  • das Rauchen im Fahrzeug, auch von E-Zigaretten;

  • technische oder optische Veränderungen am Fahrzeug ohne unsere Zustimmung.

Tiere dürfen Sie nur gesichert und so transportieren, dass das Fahrzeug nicht beschädigt oder verschmutzt wird.

9.5 Sie dürfen das Fahrzeug privat und beruflich nutzen. Die Verbote in Abschnitt 9.4 gelten für alle Kunden.

9.6 Auslandsfahrten in Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich sind ohne Zustimmung bis zu 6 Wochen am Stück erlaubt. Für längere Aufenthalte und für andere Länder brauchen Sie vorher unsere Zustimmung in Textform. Im Ausland beachten Sie die dort geltenden Vorschriften, etwa zu Geschwindigkeitsvorgaben, Vignetten und Umweltzonen.

9.7 Bußgelder, Verwarnungsgelder, Maut, Vignetten, Park- und Abschleppgebühren für Vorgänge, die Sie oder ein Fahrer verursacht haben, während sich das Fahrzeug bei Ihnen befand, tragen Sie. Werden wir als Halter angefragt, dürfen wir der zuständigen Behörde Ihren Namen und Ihre Anschrift sowie gegebenenfalls die Daten des Fahrers mitteilen. Schreiben, die an uns gerichtet sind, leiten wir an Sie weiter. Zahlen wir einen solchen Betrag, weil wir als Halter in Anspruch genommen werden, erstatten Sie ihn uns. Bearbeiten wir eine behördliche Anfrage zu einem Verstoß, den Sie oder ein Fahrer zu vertreten haben, berechnen wir für unseren Aufwand eine Pauschale von 19 Euro je Vorgang zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (aktuell 19 %). Sie dürfen nachweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist; dann schulden Sie nur diesen geringeren Betrag.

9.8 Für Elektro- und Hybridfahrzeuge gilt zusätzlich: Laden Sie das Fahrzeug nur mit unbeschädigten, für das Fahrzeug geeigneten Ladekabeln und beachten Sie die Vorgaben des jeweiligen Ladestationsbetreibers. Für Schäden an einer öffentlichen oder privaten Ladestation, die Sie oder ein Fahrer durch unsachgemäße Handhabung verursachen, haften Sie nach dem Gesetz.

10. Enthaltene Leistungen, Wartung und Reparaturen

10.1 Im Preis enthalten sind:

  • Kfz-Haftpflichtversicherung sowie Vollkasko- und Teilkaskoversicherung mit der Selbstbeteiligung laut Bestellübersicht (Abschnitt 11);

  • Kfz-Steuer und Zulassung;

  • Wartung und Inspektionen nach Herstellervorgabe;

  • Reparaturen verschleißbedingter Teile;

  • die Hauptuntersuchung;

  • saisonale Bereifung (Sommer- und Winterreifen oder Ganzjahresreifen) einschließlich Wechsel.

10.2 Nicht enthalten sind insbesondere Kraftstoff und Ladestrom, Maut und Vignetten, Parkgebühren, Wäsche und Pflege sowie Schäden, für die Sie nach Abschnitt 11 aufkommen.

10.3 Wartungs- und Reparaturtermine koordinieren wir. Sie bringen das Fahrzeug nach Absprache in eine von uns benannte Werkstatt oder wir holen es ab. Reparaturen in anderen Werkstätten brauchen unsere vorherige Zustimmung. Ausnahme ist ein Notfall unterwegs, in dem Sie uns nicht rechtzeitig erreichen. Dann dürfen Sie beauftragen, was nötig ist, um sicher weiterzufahren. Wir erstatten die notwendigen Kosten gegen Beleg, soweit wir sie nach diesen AGB tragen.

10.4 Informieren Sie uns unverzüglich über Mängel, Warnmeldungen und anstehende Wartungen und nehmen Sie vereinbarte Werkstatttermine wahr. Bei einer Panne verständigen Sie uns. Abschleppkosten tragen wir, wenn Sie die Panne nicht zu vertreten haben. Zu vertreten haben Sie etwa falsches Tanken, einen leergefahrenen Tank oder Akku und einen im Fahrzeug eingeschlossenen Schlüssel.

10.5 Können Sie das Fahrzeug wegen eines Mangels, den Sie nicht zu vertreten haben, nicht oder nur eingeschränkt nutzen, mindert sich die Monatsrate nach dem Gesetz (§ 536 BGB). Einen Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug haben Sie nicht. Stellen wir Ihnen dennoch ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug, entfällt die Minderung, solange Sie es nutzen. Für Schäden, die Sie oder ein Fahrer verursacht haben, mindert sich die Monatsrate nicht.

10.6 Ruft der Hersteller das Fahrzeug im Rahmen einer amtlichen oder herstellerseitigen Rückrufaktion zurück, informieren wir Sie hierüber und vereinbaren mit Ihnen einen Termin für die notwendigen Arbeiten. Sie wirken daran mit und stellen uns das Fahrzeug hierfür rechtzeitig zur Verfügung. Die Kosten der Rückrufaktion tragen wir.

11. Versicherung, Schäden, Haftung des Kunden

11.1 Für Schäden am Fahrzeug stellen wir Sie nach Art einer Vollkaskoversicherung frei: Sie haften je Schadenfall höchstens bis zur Selbstbeteiligung aus der Bestellübersicht. Teilkaskoschäden sind Diebstahl und Raub des Fahrzeugs, Brand und Explosion, Sturm, Hagel, Blitzschlag und Überschwemmung, Glasbruch, Zusammenstoß mit Tieren und Kurzschlussschäden an der Verkabelung. Für sie gilt die Selbstbeteiligung Teilkasko, für alle anderen Schäden die Selbstbeteiligung Vollkasko. Die Begrenzung umfasst alle Kosten des Schadenfalls, auch Abschlepp- und Gutachterkosten, Wertminderung und Nutzungsausfall. Schäden, die Sie Dritten zufügen, deckt die Kfz-Haftpflichtversicherung im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang; Höhe und räumlicher Geltungsbereich der Deckung ergeben sich aus der jeweils gültigen Versicherungspolice. Für Schäden, die Sie uns nicht gemeldet haben, gilt Abschnitt 12.4.

11.2 Haben Sie den Schaden vorsätzlich verursacht, haften Sie in voller Höhe. Haben Sie ihn grob fahrlässig verursacht, haften Sie über die Selbstbeteiligung hinaus in einem Verhältnis, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht.

11.3 Nicht von der Begrenzung erfasst sind Schäden, die auch eine Kaskoversicherung üblicherweise nicht deckt: Betriebs- und Bruchschäden (etwa durch Fehlbedienung, falschen Kraftstoff oder verrutschte Ladung), Reifenschäden ohne gleichzeitigen sonstigen Schaden am Fahrzeug, der Verlust von Schlüsseln, Zubehör oder Fahrzeugpapieren sowie Schäden im Innenraum durch Rauchen, Tiere oder Transportgut. Für diese Schäden haften Sie nach dem Gesetz, also nur, wenn Sie oder ein Fahrer sie zu vertreten haben. Für normale Abnutzung haften Sie nicht.

11.4 Bei einem Unfall, Diebstahl oder sonstigen Schaden gilt:

  • Sichern Sie die Unfallstelle und helfen Sie Verletzten.

  • Entfernen Sie sich nicht unerlaubt vom Unfallort.

  • Rufen Sie die Polizei bei Unfällen mit Personenschaden, bei Unfällen mit Schaden an fremdem Eigentum, bei Wildunfällen und bei Diebstahl.

  • Informieren Sie uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, per Telefon unter +49 6132-896247 oder per E-Mail an die in Ihrer Vertragsbestätigung angegebene E-Mail-Adresse.

  • Melden Sie uns auch Schäden ohne Unfallgegner, etwa Kratzer, Dellen, Steinschläge oder Parkschäden, unverzüglich, nachdem Sie sie bemerkt haben.

  • Halten Sie Namen, Anschriften, Kennzeichen und Versicherung der Beteiligten sowie Zeugen fest, machen Sie Fotos und schicken Sie uns einen kurzen Bericht zum Hergang in Textform, zum Beispiel per E-Mail.

  • Lassen Sie Abschleppen und Reparaturen nur nach Absprache mit uns durchführen, außer in einem Notfall nach Abschnitt 10.3.

11.5 Verletzen Sie eine Pflicht nach Abschnitt 11.4, fahren Sie unter den Voraussetzungen des Abschnitts 9.4 (Alkohol, Drogen, Medikamente) oder überlassen Sie das Fahrzeug einer nicht berechtigten Person, gilt: Bei Vorsatz entfällt die Haftungsbegrenzung nach Abschnitt 11.1. Bei grober Fahrlässigkeit haften Sie über die Selbstbeteiligung hinaus in einem Verhältnis, das der Schwere des Verschuldens entspricht. Bei einfacher Fahrlässigkeit bleibt es bei der Selbstbeteiligung. Die Haftungsbegrenzung bleibt in jedem Fall bestehen, soweit Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadens noch für dessen Umfang ursächlich war. Das gilt nicht bei Arglist. Wir empfehlen, am Unfallort kein Schuldanerkenntnis abzugeben.

11.6 Vertragsstrafen und Wertminderungspauschalen verlangen wir nicht.

11.7 Das Verschulden berechtigter Fahrer haben Sie wie eigenes Verschulden zu vertreten. Für Schäden, die ein Fahrer verursacht hat, gelten die Abschnitte 11.2 und 11.5 deshalb so, als hätten Sie selbst gehandelt. Daneben haftet der Fahrer uns nach dem Gesetz selbst.

12. Rückgabe

12.1 Bei Vertragsende geben Sie das Fahrzeug am vereinbarten Tag und Ort zurück. Den Rückgabetermin stimmen wir rechtzeitig vor Vertragsende mit Ihnen ab. Ist nichts anderes vereinbart, ist Rückgabeort Am Langenberg 21, 55218 Ingelheim am Rhein (Abschnitt 1.1).

12.2 Geben Sie das Fahrzeug mit allen Schlüsseln, Fahrzeugpapieren und dem mitgegebenen Zubehör (etwa Ladekabel) zurück, besenrein, gewaschen und ohne persönliche Gegenstände. Fehlt Kraftstoff oder Ladung gegenüber dem Stand bei der Übergabe, ersetzen Sie uns die tatsächlichen Kosten. Normale Abnutzung, also Gebrauchsspuren, die bei Alter und Laufleistung des Fahrzeugs üblich sind, müssen Sie nicht ersetzen. Ob ein Schaden darüber hinausgeht, beurteilen wir im Zweifel nach den Bewertungsmaßstäben eines unabhängigen Sachverständigen (z.B. DEKRA).

12.3 Bei der Rückgabe nehmen wir den Zustand und den Kilometerstand des Fahrzeugs gemeinsam mit Ihnen auf und dokumentieren sie. Auf Ihren Wunsch erhalten Sie eine Kopie.

12.4 Für Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen und die Sie uns während der Laufzeit gemeldet haben (Abschnitt 11.4), haften Sie nach Abschnitt 11, also grundsätzlich höchstens bis zur Selbstbeteiligung je Schadenfall. Mehrere Schäden, die nicht auf demselben Ereignis beruhen, sind jeweils eigene Schadenfälle. Schäden, die Sie uns nicht gemeldet haben und die wir erst bei der Rückgabe feststellen, ersetzen Sie in voller Höhe nach dem Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen, einschließlich einer Wertminderung; die Begrenzung auf die Selbstbeteiligung gilt für sie nicht. Verlangen wir Ersatz, teilen wir Ihnen jeden Schaden mit Beschreibung, Fotos und Kostenaufstellung in Textform mit. Sie können dazu Stellung nehmen. Wir rechnen nach den tatsächlichen Reparaturkosten oder nach einem Kostenvoranschlag oder Gutachten ab.

12.5 Sind wir uns über das Vorliegen, den Umfang oder die Höhe eines Schadens nicht einig, kann jede Seite verlangen, dass ein unabhängiger Kfz-Sachverständiger (zum Beispiel von DEKRA, TÜV oder GTÜ) den Schaden feststellt. Der Weg zu den Gerichten bleibt beiden Seiten offen.

12.6 Geben Sie das Fahrzeug nach Vertragsende nicht zurück, obwohl wir Ihnen einen Rückgabetermin angeboten haben oder zur Rücknahme bereit sind, zahlen Sie für jeden angefangenen Tag bis zur Rückgabe eine Nutzungsentschädigung von einem Dreißigstel der Monatsrate. Haben Sie die Verspätung zu vertreten, ersetzen Sie uns außerdem jeden weiteren Schaden, der uns dadurch entsteht.

12.7 In der Endabrechnung erfassen wir Mehrkilometer, Schäden und sonstige offene Beträge und verrechnen sie nach Abschnitt 7.2 mit der Kaution. Was wir mit der Kaution verrechnen, ziehen wir nicht zusätzlich ein.

13. Haftung des Anbieters

13.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, etwa die Überlassung eines verkehrssicheren Fahrzeugs. Unsere Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

13.3 Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeiter und Beauftragten. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln des Fahrzeugs, insbesondere Minderung und Kündigung, bleiben unberührt.

14. Datenschutz, Kommunikation, Änderungen

14.1 Vor der Vertragsbestätigung prüfen wir Ihre Bonität. Dazu übermitteln wir Ihre Daten an Auskunfteien (z.B. SCHUFA, Creditreform) und erhalten von dort Auskünfte. Ihre Identität prüfen wir über ein Online-Verfahren eines Dienstleisters, bei Geschäftskunden zusätzlich anhand öffentlicher Register. Einzelheiten zu diesen Prüfungen und zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14.2 Wir kommunizieren mit Ihnen per E-Mail und über Ihr Kundenkonto. Teilen Sie uns Änderungen Ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer bitte unverzüglich mit, zum Beispiel über Ihr Kundenkonto.

14.3 Für Erklärungen zum Vertrag genügt die Textform, zum Beispiel eine E-Mail.

14.4 Diese AGB ändern wir für laufende Verträge nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, gilt Ihr Vertrag unverändert weiter.

15. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

15.1 Für Kunden, die als Unternehmer bestellen, gelten ergänzend die folgenden Regeln. Im Übrigen gelten diese AGB unverändert.

15.2 Sie können Ihre Mitarbeiter als Fahrer benennen. Sie hinterlegen sie im Kundenkonto, für die Freigabe gilt Abschnitt 9.1. Sie bleiben dafür verantwortlich, dass Ihre Fahrer diese AGB einhalten.

15.3 In den Rechnungen weisen wir die enthaltene Umsatzsteuer gesondert aus.

15.4 Die Regeln, die nur für Verbraucher gelten, finden auf Sie keine Anwendung, insbesondere der Hinweis zum Widerrufsrecht in Abschnitt 3.1 und die Angaben zur Verbraucherstreitbeilegung.

15.5 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Ingelheim am Rhein.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

16.2 Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für Unternehmer gilt Abschnitt 15.5.

16.3 Hinweis für Verbraucher: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.4 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.